Franz Just & Söhne GmbH & Co KG
Koloniestr. 33

1210 Wien

 

01.Geltungsbereich

Geltung der Bedingungen unserer Lieferungen, Leistungen - einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen - und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

02. Angebote

Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten.

03. Auftrag
3.1 Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich.

3.2 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Dollarschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird sofort fällig.

04. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware einschließlich der Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum von uns. Befindet sich der Kunde im Verzug, steht uns des Recht zu, ihn trotz vertraglicher Vereinbarungen von weiterer Belieferung auszuschließen oder die Herausgabe der Ware zu verlangen.

4.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

4.3 Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sofort auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

 

05. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns an Privatkunden gelieferte Produkte und Waren 24 Monate, an Firmenkunden gelieferte Produkte und Waren 6 Monate,  wenn nicht anders beschrieben. Herstellergarantie kann nicht gewährleistet werden. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware.

5.2 Im Gewährleistungsfall behalten wir uns Nachbesserung oder Reparatur vor. Die Reparatur wird in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt. Sollte diese Zeit ohne Verschulden von uns unangemessen lang werden, sind dafür nicht wir haftbar zu machen. Dies gilt auch für Sondergewährleistungen, die schriftlich aufgeführt werden müssen. Dabei sind alle nicht aufgeführten Leistungen automatisch ausgeschlossen.

5.3 Die Gewährleistung beschränkt sich auf Ware, die bei uns erworben wurde. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware und Software gelten diese als nicht zusammenhängend verkauft.

 
5.4 Bei Mängel und Fehler der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Der Nachweis von bereits bestehende Mängel oder Fehler bei Übergabe ist vom Käufer zu erbringen.  Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandelung/Minderung geltend machen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.5 Mängel müssen unverzüglich nach Auftreten bzw. Bekanntwerden schriftlich gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/ oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5.6 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Produkten, ohne ausdrückliche Bestätigung von uns, selbst vornimmt.

5.7 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Die Mangelbehebung erfolgt nach berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge und Einsendung der Kaufsache in der Just-Kundendienstzentrale in Wien. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.

5.8 Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale von 10% des Warenwertes zu erheben. Verschleißteile wie Stempelkissen und andere Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgenommen.

06. Reklamationsabwicklung
Bei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen.

07. Software
Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden.
Wir können weder für Fehler, Defekte oder Probleme die durch Software entstehen haftbar gemacht werden.

08. Preise
8.1 Alle von uns genannten Preise sind, soferne nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und sind jedenfalls zwei Monate gültig. Stichtag für die Bewertung dieser Kosten ist der Tag, zu dem die Lieferung oder Teillieferung an den Verbraucher fällig wird.

8.2 Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

8.3 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.

09. Service
Serviceleistungen (wie Vor-Ort-Reparatur oder Vor-Ort-Service allgemein) müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, die Ware nicht Vor-Ort zu reparieren oder den Service nicht Vor-Ort zu leisten, wenn dieser dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.

10. Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst Sorge zu Tragen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sowie wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Kraftfahrzeugen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer über.

11. Versand und -kosten
Bei Bestellungen berechnen wir eine Frachtpauschale, dessen Höhe sich nach der Entfernung und dem Umfang der Warenlieferung richtet.  Alle Sendungen, die nicht mit unserem Pkw befördert werden, reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

12. Zahlungen
Im Falle von Mängelrügen hat der Käufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Wechselzahlungen ohne vorherige Vereinbarung, können nach freiem Ermessen abgelehnt werden.

13. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 14 % pro Jahr sowie Bearbeitungsgebühren von 8,- € berechnet. Bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften hat der Käufer alle dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

14. Haftung
Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- oder nebenvertraglicher Pflichten haften wir nur, wenn uns oder einer zu unserer Vertretung berufenen Person oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

15. Widerruf
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Käufer vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Rücksendung muss uns kostenfrei, originalverpackt und in neuwertigem Zustand zugehen. Bei Gebrauchsspuren oder anderwertig wertverminderter Ware wird ein Kostenabzug geltend gemacht. Sonderanfertigungen wie z.B.: Stempelplatten, gravierte Schilder sowie Software, Ersatzteile und Sonderbestellungen sind generell von der Rücknahme ausgenommen.

16. Erfüllungsort, Rechtswahl
Für diese Geschäftsbedingungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Wien.

17. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen wird Wien vereinbart.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermuten.